Beschreibung

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Konsolidierte Lesefassung (Stand: 18.03.2020) – rechtsverbindlich sind jeweils nur die Einzelbekanntmachungen vom 16. und 17.03.2020

                                                    Bayerisches Staatsministerium für

Gesundheit und Pflege

Bayerisches Staatsministerium für

Familie, Arbeit und Soziales

 

 

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG)

 

Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der 

Corona-Pandemie

 

 

Bekanntmachung

des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und

des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67

zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-

2020/122-83

 

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) 

 

und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales erlässt auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über gewerbeaufsichtliche

Zuständigkeiten (ZustV-GA) in Verbindung mit Ziff. 8.4 der Anlage zur ZustVGA aufgrund des bayernweit einheitlichen Anlasses der Bewilligung folgende

 

Allgemeinverfügung:

 

  1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.[1] Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. 
  2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Wettannahmestellen[2], Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime[3]. Untersagt werden ferner Reisebusreisen.[4]
  3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Dies gilt auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen).[5] Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen ist zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen.[6]
  4. In öffentlichen Parks und Grünanlagen werden Schilder oder andere geeignete Hinweise aufgestellt, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines Mindestabstands von 1,5 Metern hinweisen.[7]
  5. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. In Dienstleistungsbetrieben muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden. Auch bei Einhaltung dieses Abstands dürfen sich nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten.[8]
  6. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:
    1. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
    2. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.
  7. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 bis 4 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG wird hingewiesen.
  8. Ziffern 1 und 2 treten am 17. März 2020 in Kraft und gelten bis einschließlich 19. April 2020. Ziffern 3 bis 6[9] treten am 18. März 2020 in Kraft und gelten bis einschließlich 30. März 2020. Die Allgemeinverfügung vom 11. März 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-45, tritt mit Ablauf des 16. März 2020 außer Kraft.
  9. Diese Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar. 

 

 

Begründung:

 

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet, sodass die WHO am 11.03.2020 das Ausbruchsgeschehen als Pandemie bewertet hat. Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Inzwischen werden aus allen Regierungsbezirken Bayerns vermehrt Erkrankungsfälle (COVID-19) gemeldet. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann. Zur Begründung im Einzelnen:

    

 

 

Zu Nr. 1:

 

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

 

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Bayern derzeit stark und immer schneller verbreitet. In allen Regierungsbezirken wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt. 

 

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen,

z.B. durch Husten, Niesen, und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.

 

Das Verbot von Veranstaltungen dient insbesondere dem Zweck, eine Ausbreitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln. Eine zeitlich langsamere Ausbreitung hat den Vorteil, dass die medizinischen Versorgungssysteme über einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen werden und die punktuelle Belastung geringer bzw. eine Überlastung vermieden wird. 

 

Die Erstreckung des Veranstaltungsverbots ausdrücklich auch auf Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften entspricht dem Einvernehmen zwischen Bund und Ländern (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaenderangesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934). Gegenüber der durch die massive Ausbreitung des Coronavirus erheblichen Gefährdung der Gesundheit, der körperlichen Unversehrtheit und – in einer nicht zu vernachlässigenden – Anzahl von Fällen des Lebens von Personen muss die Ausübung einer Form der Religionsfreiheit in Gestalt von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften in der Abwägung zurückstehen.10

 

                                            

10

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die zeitlich befristete Verbotsanordnung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) Rechnung zu tragen. 

 

Zu Nr. 2:

 

Aus den gleichen Gründen wie in Nummer 1 dargelegt, ist es erforderlich, die genannten Freizeiteinrichtungen zu schließen, da sonst über die dortigen Kontakte die Weiterverbreitung des Virus erfolgt. 

 

Die Ergänzung der Wettannahmestellen dient der Klarstellung, dass auch diese einen Betrieb der Freizeitgestaltung darstellen. Sie entspricht dem Einvernehmen zwischen Bund und Ländern (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland1730934).[10]

 

Das Verbot der Reisebusreisen entspricht ebenfalls dem Einvernehmen zwischen Bund und Ländern. Es ist erforderlich, weil bei solchen Reisen aufgrund der räumlichen Enge über eine längere Zeit eine ganz erhebliche Gefahr der Ansteckung besteht.[11]

 

Zu Nr. 3: 

 

Aus den gleichen Gründen wie in Nummer 1 dargelegt, ist es erforderlich, Gastronomiebetriebe zu schließen, da sonst über die dortigen Kontakte die Weiterverbreitung des Virus erfolgt. Da auch im Freien ein Ansteckungsrisiko besteht, wird klargestellt, dass die grundsätzliche Untersagung von Gastronomiebetrieben jeder Art auch Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien wie Biergärten und Terrassen betrifft.13 Unter Abwägung der Infektionsrisiken und der Möglichkeiten, diesen ausreichend entgegen zu wirken, sind Ausnahmen vertretbar.  

 

Die Regelung, dass der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken untersagt ist und hiervon nur Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art ausgenommen sind, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private

13

touristische Zwecke aufnehmen, ist erforderlich und verhältnismäßig, weil nur durch Verringerung des Tourismus die massive und ungebremste Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden kann.[12]

 

Zu Nr. 4: 

 

Zum Hinweis auf die auch im Freien bestehende Ansteckungsgefahr ist es erforderlich, Hinweisschilder oder andere geeignete Hinweise anzubringen, wonach ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist.[13]

 

Zu Nr. 5:

 

Aus den gleichen Gründen wie in Nummer 1 dargelegt, ist es erforderlich, die Ladengeschäfte des Einzelhandels zu schließen, da sonst über die dortigen Kontakte die Weiterverbreitung des Virus erfolgt. Unter Abwägung der Sicherstellung der Versorgung einerseits und der bestehenden Infektionsrisiken andererseits werden Bereiche genannt, für die keine Schließung angeordnet ist. Außerdem erhält die Kreisverwaltungsbehörde das Recht, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. 

 

Soweit Dienstleistungsbetriebe weiterbetrieben werden können, muss das Ansteckungsrisiko minimiert werden. Daher ist es erforderlich, einen Mindestabstand und eine Beschränkung der maximal gleichzeitig in einem Raum befindlichen Personen anzuordnen.16 Zu Nr. 6:

 

Das LadSchlG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), das zuletzt durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, lässt gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG die Bewilligung von befristeten Ausnahmen von den Ladenschlusszeiten nach § 3 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG zu, sofern diese im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der ZustV-GA vom 9. Dezember 2014 (GVBl. S. 555) in Verbindung mit Nr. 8.4 der Anlage zu dieser Verordnung für die Bewilligung von bayernweiten Ausnahmen im Rahmen des § 23 Abs. 1 LadSchlG zuständig.  

16

 

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung liegen vor.

 

Die Entwicklungen bei der Verbreitung des Corona Virus SARS-CoV-2 bedingen seitens der Bevölkerung ein erhöhtes Versorgungsbedürfnis mit Bedarfsgütern, welches im Rahmen der in § 3 LadSchlG vorgegebenen Ladenschlusszeiten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen, nicht in der notwendigen Form gestillt werden kann.

 

Das für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 LadSchlG erforderliche dringende öffentliche Interesse ist insoweit gegeben.

 

Zu Nr. 7:

 

Die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Zu Nr. 8:

Ziffer 1 und 2 treten am 17. März in Kraft und gelten bis einschließlich 19. April 2020. Ziffern 3 bis 6 treten am 18. März in Kraft und gelten jedenfalls zunächst bis einschließlich 30. März. 2020, da sie noch stärker in die Rechte der Betroffenen eingreifen.

Zu Nr. 9:

Diese Anordnung ist, soweit sie auf das IfSG gestützt ist gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Für die sofortige Vollziehbarkeit von Nr. 6 gilt: Für Ziffer 6 der Allgemeinverfügung wird die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Die sofortige Geltung der bewilligten Ausnahme nach Ziffer 6 liegt im öffentlichen Interesse. Wie bereits ausgeführt, sind die angeordneten Maßnahmen notwendig, um – im Interesse der öffentlichen Sicherheit – die verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen sicherzustellen. Die Eindämmung der Corona-Pandemie erfordert sofortiges entschlossenes Handeln, weshalb auch die flankierende Geltung der bewilligten Ausnahmen keinen Aufschub duldet und im öffentlichen Interesse für sofort vollziehbar erklärt wird.

             

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form* Klage erhoben werden. Die Klage ist an das Verwaltungsgericht zu richten, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat.

 

  • Für Kläger mit Sitz oder Wohnsitz im Regierungsbezirk Oberbayern ist die
    Klage zu erheben bei dem
     
    Bayerischen Verwaltungsgericht München in 80335 München
    Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
    Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München
     
  • Für Kläger mit Sitz oder Wohnsitz in Regierungsbezirken Niederbayern und Oberpfalz ist die Klage zu erheben bei dem
     
    Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in 93047 Regensburg Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg 
    Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg
     
  • Für Kläger mit Sitz oder Wohnsitz im Regierungsbezirk Oberfranken ist die
    Klage zu erheben bei dem
     
    Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth in 95444 Bayreuth
    Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth 
    Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth
     
  • Für Kläger mit Sitz oder Wohnsitz im Regierungsbezirk Mittelfranken ist die
    Klage zu erheben bei dem
     
    Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in 91522 Ansbach
    Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach
                                                 Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach                                                 
     
  • Für Kläger mit Sitz oder Wohnsitz im Regierungsbezirk Unterfranken ist die
    Klage zu erheben bei dem
     
    Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg in 97082 Würzburg
    Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg 
    Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg
     
  • Für Kläger mit Sitz oder Wohnsitz im Regierungsbezirk Schwaben ist die Klage zu erheben bei dem
     
    Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg in 86152 Augsburg
    Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg 
    Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg
     
  • Für Kläger mit Sitz oder Wohnsitz außerhalb Bayerns ist die Klage nach Wahl des Klägers zu erheben entweder bei dem 
     
    Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in 91522 Ansbach
    Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach
    Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach
     
    oder bei dem
     
    Bayerischen Verwaltungsgericht München in 80335 München
    Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
    Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München
     
    Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 
     
                 
    Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
     
    *Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
    Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
     
     
     
    gez.                                                                                                    gez.
    Ruth Nowak                                                                                      Dr. Markus Gruber
    Ministerialdirektorin                                                                         Ministerialdirektor
 

[1] Dieser Satz wurde durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, eingefügt und gilt seit dem 18.03.2020.

[2] Die Ergänzung wurde durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, eingefügt und gilt seit dem 18.03.2020.

[3] Die Ergänzungen wurde durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, eingefügt und gelten seit dem 18.03.2020.

[4] Dieser Satz wurde durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, eingefügt und gilt seit dem 18.03.2020.

[5] Dieser Satz wurde durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, eingefügt und gilt seit dem 18.03.2020.

[6] Die beiden Sätze wurden durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, eingefügt und gelten seit dem 18.03.2020.

[7] Die neue Nummer 4 wurde durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, eingefügt und gilt seit dem 18.03.2020.

[8] Die beiden Sätze wurden durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, eingefügt und gelten seit dem 18.03.2020.

[9] Die Änderung wurde durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, eingefügt und gilt seit dem 18.03.2020.

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